Europawahl: warum ich meine Stimme einer Partei gebe, die ich nicht mag

Europawahl, und Heike geht hin. Und ich werde meine Stimme einer Partei geben, deren Wählerschaft sich zumindest zum Teil aus einer ziemlich trüben Suppe rekrutiert, mit der ich beileibe nichts zu tun haben will. Ich sehe mich trotzdem dazu gezwungen, da ich bei den bisher im Europaparlament vertretenen Parteien, abgesehen von der Linken, überzeugt bin, dass es absolut keinen Unterschied machen würde, welche davon man wählt.

Über meine Stimme würde verfügt werden, als hätte ich sie im wörtlichen Sinn „abgegeben“. Kein Politiker der etablierten Parteien, und zwar völlig egal welcher, lässt das Selbstverständnis erkennen, sein Mandat sei im verliehen, von Menschen deren politischen Willen er oder sie vertreten soll.

„Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden.“

Stattdessen sehen sie sich durch ihre Wahl legitimiert, schamlos, korrupt, inkompetent und ignorant ihre eigenen kleinlichen Interessen zu verfolgen. Posten- und Pöstchengeschachere, politische Karriere, und wenn schon nicht Wiederwahl dann zumindest Absicherung der eigenen Zukunft mittels Gefälligkeitenkonten, die man später anzapfen kann, und einem den Weg in die Privatwirtschaft oder eine der öffentlich rechtlichen Institutionen zu nehmen, wo man behütet von seinen Freunden angenehm und sorgenlos seine Berentung abwarten kann.

Ich mache mir keinerlei Illusionen, dass es bei anderen Parteien, mit einer weniger ausgeprägten Akzeptanz beim Etablissement in dieser Hinsicht besser aussieht. Gelegenheit macht Diebe, und Karrieristen würden auch bei diesen den Weg nach „oben“ finden. Ich fürchte, das ist die menschliche Natur.

Viel gewichtiger finde ich die Frage, wie es sein kann, dass die Gespräche zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Geheimen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortschreiben können, obwohl TIPP eine der größten historischen Weichen dieses Jahrhunderts darstellt. Mit kleinlicher Dummheit unserer Volksvertreter alleine ist das nicht mehr erklärbar, hier steckt schon ein bisschen mehr dahinter, was aber ziemlich gut zum Kurs der EU passt. Mit Demokratie hat das gar nichts mehr zu tun.

Der Wahl-O-Mat hat für mich ein klares Ergebnis ausgespuckt. Die Partei die rauskam ist nicht sexy und als populistisch verschrien. Und ich mag sie nicht. Aber ich werde sie trotzdem wählen. In der Hoffnung, dass möglichst viele Menschen dem Verhalten „unserer“ Politiker eine Abfuhr erteilen. Ich habe keine Hoffnung, am System oder den Menschen etwas zu ändern. Doch wenn jemand auch aus den falschen Motiven, nämlich Erhalt der eigenen Privilegien durch Wiederwahl, gezwungen ist, sich im Interesse der Gesellschaft zu verhalten, ist das immer noch besser als nichts.

Außerdem kann ich bei der Gelegenheit etwas tun, das sogar etwas mit echter Demokratie zu tun hat: Am Volksbegehren gegen die Bebauung der Grünfläche Oeynhausen teilnehmen. Gegen den Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SDP) sind Ermittlungen im Gange. Der Vorwurf, den der Kolonie-Vorsitzende Alban Becker gegen Schulte erhebt, wiegt schwer: Durch Zurückhaltung von Akten soll er dafür gesorgt haben, dass die Annahme, Lorac könne beim Scheitern des Bauvorhabens einen Schadensersatzanspruch von 25 Millionen Euro geltend machen, plausibel scheint.

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