Totales Versagen von Bundesanwaltschaft und NSA Untersuchungsausschuss

Am 27. Mai hat die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Generalbundesanwalt Harald Range kein Ermittlungsverfahren gegen die NSA und andere ausländische Geheimdienste einleiten wird nachdem er im März in einem Interview mit der taz angekündigt hatte „noch in diesem Jahr” zu einer Einschätzung kommen zu wollen, ob ein Anfangsverdacht wegen Spionage vorliege“.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der auch Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss ist, sagte im Deutschlandfunk, mit einer solchen Entscheidung mache sich Generalbundesanwalt Range „lächerlich“. Offenbar sei Range das Eisen zu heiß.

Ich persönlich glaube das nicht, sondern viel eher, dass die Regierung Range an die kurze Leine genommen hat. So umfassend wie die totale Ausspähung war und immer noch ist, kann man nicht mal ausschließen, dass ausländische Geheimdienste genug belastendes Material, wie es wahrscheinlich über jeden zweiten von uns existiert, gesammelt hat, um Range unter Druck zu setzen. Wer ein öffentliches Amt bekleidet ist angreifbar. Kleinigkeiten an die willfährige, sensationsgeile Presse gespielt, können schnell Karrieren beenden.

Und der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, hat nichts Besseres zu tun, als Range zu verteidigen:

„Ein Verzicht auf Ermittlungen wäre laut Sensburg jedoch keinesfalls politisch begründet. Die Generalbundesanwaltschaft genieße eine hohe Unabhängigkeit und dürfe auch in Zukunft bei fachlichen Prüfungen nicht am „Gängelband der Politik“ stehen. „

Ich denke der Fall ist klar: wenn Bundesanwaltschaft und der Vorsitzende des NSA-Ausschusses so agieren, es ist weder erwünscht, sich gegenüber den USA als souveräner Staat zu verhalten noch an der Praxis der allumfassenden Bespitzelung aller Bürger etwas zu ändern. Im Gegenteil, der „NSA-Skandal“ scheint die Begehrlichkeiten der eigenen Geheimdienste nach umfassender Überwachung sogar noch befeuert zu haben. So meldet der Spiegel, dass der BND 300 Millionen Euro investiert, um soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen zu können. Das dies jetzt so offen kommuniziert wird, zeigt deutlich, das man sich offensichtlich keines Problems bewusst ist. Man hat wohl eher Angst, sich abhängen zu lassen.

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