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Gibt es doch noch Restintelligenz in der EU?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt hat, hat jetzt auch der Europäische Gerichtshof die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicher kassiert, durch die Deutschland und zur Umsetzung der in nationales Recht gezwungen hätte werden können: http://www.welt.de/politik/deutschland/article126690526/EuGH-kippt-EU-Richtlinie-zur-Vorratsdatenspeicherung.html Manchmal keimt dann doch … Weiterlesen

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