Schlagwort-Archive: Netzpolitik

Totales Versagen von Bundesanwaltschaft und NSA Untersuchungsausschuss

Am 27. Mai hat die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Generalbundesanwalt Harald Range kein Ermittlungsverfahren gegen die NSA und andere ausländische Geheimdienste einleiten wird nachdem er im März in einem Interview mit der taz angekündigt hatte „noch in diesem Jahr” zu einer Einschätzung kommen … Weiterlesen

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Gibt es doch noch Restintelligenz in der EU?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt hat, hat jetzt auch der Europäische Gerichtshof die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicher kassiert, durch die Deutschland und zur Umsetzung der in nationales Recht gezwungen hätte werden können: http://www.welt.de/politik/deutschland/article126690526/EuGH-kippt-EU-Richtlinie-zur-Vorratsdatenspeicherung.html Manchmal keimt dann doch … Weiterlesen

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